Die Stadt Frankenthal (Pfalz) als Trägerin der Stadtklinik Frankenthal blickt mit großer Aufmerksamkeit auf die aktuellen Entwicklungen in der Krankenhaus- und Gesundheitspolitik auf Bundes- und Landesebene. Hintergrund sind insbesondere die geplanten Regelungen im Zuge des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes, die laufende Krankenhausreform des Bundes sowie die Umsetzung zukünftiger Leistungsgruppen und Strukturvorgaben in Rheinland-Pfalz.
Nach Auffassung der Stadt verdichten sich die Hinweise, dass Krankenhäuser bundesweit zunehmend unter wirtschaftlichen und strukturellen Druck geraten. Krankenhausverbände, Ärzteorganisationen und Fachgesellschaften warnen bereits seit Monaten vor den Folgen zusätzlicher Belastungen für die stationäre Versorgung.
Kritisiert werden insbesondere die geplante Begrenzung der Tarifrefinanzierung, Veränderungen beim Pflegebudget sowie die vorgesehene Reduzierung weiterer Finanzierungselemente im Krankenhausbereich. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft weist darauf hin, dass tarifbedingte Personalkostensteigerungen künftig teilweise nicht mehr vollständig refinanziert würden und dadurch zusätzliche strukturelle Belastungen entstehen könnten.
Gleichzeitig befinden sich die Krankenhäuser mitten in der größten Strukturreform seit Jahrzehnten. Künftig sollen sogenannte Leistungsgruppen stärker festlegen, welche medizinischen Leistungen Krankenhäuser dauerhaft anbieten dürfen. Ziel der Reform ist eine stärkere Spezialisierung und Konzentration bestimmter Leistungen. Für viele Krankenhäuser bedeutet dies jedoch erhebliche Unsicherheiten hinsichtlich ihrer zukünftigen medizinischen Ausrichtung, ihrer wirtschaftlichen Perspektive und ihrer langfristigen Entwicklungsmöglichkeiten.
Oberbürgermeister und Krankenhausdezernent Dr. Nicolas Meyer erklärt hierzu: „Die Krankenhauslandschaft befindet sich derzeit in einer Phase tiefgreifender Veränderungen. Reformen und Modernisierungen sind grundsätzlich notwendig. Gleichzeitig erleben wir aber, dass immer neue finanzielle Belastungen, Unsicherheiten und Strukturvorgaben aufgebaut werden. Gerade für kommunale Krankenhausträger entsteht dadurch eine enorme Herausforderung.“
Dr. Meyer betont zugleich ausdrücklich die Zukunftsfähigkeit der Stadtklinik Frankenthal: „Die Stadtklinik Frankenthal stellt sich aktiv den Herausforderungen des Gesundheitswesens und investiert bewusst in moderne Strukturen und medizinische Qualität. Mit unserem Erweiterungsbau, Investitionen in Infrastruktur und Medizintechnik sowie organisatorischen Weiterentwicklungen haben wir wichtige Zukunftsentscheidungen getroffen. Gerade deshalb erwarten wir aber auch faire und verlässliche Rahmenbedingungen.“
Mit Sorge beobachte die Stadt Frankenthal insbesondere die Kombination verschiedener Entwicklungen: steigende Personal-, Energie- und Sachkosten, unsichere Refinanzierungen, zusätzliche Strukturvorgaben sowie die allgemein dramatische Finanzlage vieler Kommunen.
Nach Angaben der Krankenhausgesellschaft Rheinland-Pfalz arbeitet bereits heute ein erheblicher Teil der Krankenhäuser im Land defizitär. Gleichzeitig stehen zahlreiche Häuser vor hohen Investitionsbedarfen und den Herausforderungen der Krankenhausreform.
Der Kaufmännische Direktor der Stadtklinik Frankenthal, Dr. Andor Toth, erklärt: „Krankenhäuser brauchen in dieser Transformationsphase vor allem Planungssicherheit. Die aktuellen Entwicklungen führen jedoch vielerorts zu erheblicher Unsicherheit. Wenn steigende Kosten nicht mehr vollständig refinanziert werden und gleichzeitig neue Strukturvorgaben greifen, geraten viele Häuser zusätzlich unter Druck.“
Weiter führt Dr. Toth aus: „Die Stadtklinik Frankenthal arbeitet intensiv daran, sich medizinisch, organisatorisch und wirtschaftlich zukunftsfähig aufzustellen. Klar ist aber auch: Die Transformation des Krankenhauswesens kann nur gelingen, wenn Bund und Länder die Krankenhäuser auf diesem Weg verlässlich begleiten.“
Die Stadt Frankenthal warnt davor, dass sich die aktuellen Entwicklungen langfristig negativ auf die wohnortnahe Versorgung auswirken könnten.
Oberbürgermeister Dr. Meyer erklärt hierzu: „Krankenhäuser sind Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Sie sichern Notfallversorgung, medizinische Grundversorgung, Ausbildung und Arbeitsplätze. Wenn wirtschaftlicher Druck, Reformunsicherheit und kommunale Finanzkrise gleichzeitig aufeinandertreffen, besteht die Gefahr, dass insbesondere lokale Versorgungsstrukturen geschwächt werden.“
Zugleich verweist Dr. Meyer darauf, dass Städte und Kommunen bei diesen Entwicklungen vielfach eine besondere Verantwortung tragen:
„Während Bund und Länder Reformen und neue Vorgaben beschließen, tragen Städte und Kommunen die Verantwortung vor Ort – organisatorisch, personell und häufig auch finanziell. Deshalb brauchen die kommunalen Krankenhausträger verlässliche Perspektiven und echte Unterstützung.“
Der Oberbürgermeister richtet daher einen deutlichen Appell an die Verantwortlichen in Berlin und Mainz: „Wer eine leistungsfähige und wohnortnahe Gesundheitsversorgung erhalten will, muss den Krankenhäusern verlässliche Rahmenbedingungen geben. Bund und Länder stehen hier gemeinsam in der Verantwortung. Reformen dürfen nicht dazu führen, dass Krankenhäuser dauerhaft zwischen Strukturvorgaben, Sparmaßnahmen und Finanzierungsproblemen aufgerieben werden.“
Die Stadt Frankenthal werde die weiteren Entwicklungen weiterhin eng begleiten und sich gemeinsam mit anderen Krankenhausträgern für eine starke, moderne und verlässliche Gesundheitsversorgung.